Finanzen Steuern Recht

Aus COVInsAG wird SanInsKG

eine (erneute) Krisenreaktion

Bereits mit Beginn der COVID-19-Pandemie in Deutschland sah sich der Gesetzgeber gezwungen, ein neues Gesetz zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen zu beschließen. Am 01.03.2020 trat rückwirkend das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) in Kraft.

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Neuerungen durch das SanInsKG

Am 09.11.2022 ist das Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz (SanInsKG) in Kraft getreten, welches das bisherige COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) erneuert.

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Sanierung in Eigenregie

Schutzschirm- und Eigenverwaltungsverfahren als Ausweg aus der Krise

Wenn die Restrukturierung stockt und die Probleme sich häufen, kann die Situation für Gesellschafter wie Geschäftsführer regelmäßig aussichtslos wirken. Ist zudem absehbar, dass die Liquidität zukünftig ausgeht, ist dringender Handlungsbedarf angezeigt.

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Franchising

Expansionspotenziale für Unternehmer durch schlüsselfertige Geschäftskonzepte für Franchisenehmer

Franchisesysteme bieten Existenzgründern mit Slogans wie „Unser Erfolg ist auch Ihr Erfolg“ oder „Seien Sie Ihr eigener Chef – wir helfen Ihnen dabei“ interessante Perspektiven und sind zunehmend auch für gestandene Unternehmer attraktiv.

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Roadmap Unternehmensverkauf

vom NDA über LoI und DD bis zum Kaufvertrag

Beim Unternehmenskauf geht es oft um erhebliche Werte – gleich, ob ein Familienunternehmer eine Nachfolgeregelung, die Geschäftsführung einen Management-Buy-Out oder ein Private Equity Fonds eine Beteiligung anstrebt, und gleich, ob die Gründe des Käufers in seinen Wachstums- oder Internationalisierungszielen oder in der Gewinnung von Technologien oder Fachkräften liegen.

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Know-how, Geschäftsgeheimnisse und Kundenstamm beim Unternehmenskauf

Wie sichert man die Übertragung der Kronjuwelen?

Der Wert des Zielobjekts („Target“) beim Unternehmenskauf liegt oft weniger in den Grundstücken und Maschinen, sondern vielmehr im geheimen Know-how, bestimmten Mitarbeitern („Dream Team“) und dem Kundenstamm.

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Eigenverwaltung als Sanierungsinstrument

Die Eigenverwaltung ist keine eigene Verfahrensart, sondern eine besondere Form des Insolvenzverfahrens.

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Das neue Geheimnisschutzgesetz

Handlungsbedarf (nicht nur) für Arbeitgeber

Geschäftsgeheimnisse wie technisches Know-how, Kunden- und Preislisten, Warenbezugsquellen, Betriebs­konzepte oder Umsatzzahlen werden von Unternehmen als ebenso wichtig und wertvoll eingeschätzt wie Patente und andere Formen von Rechten des geistiges Eigentums. Was geheim ist, soll auch geheim bleiben.

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Werberecht

Spielregeln für fairen Wettbewerb oder Spielwiese für Abmahnungen?

Fast jeder Unternehmer beschäftigt sich damit, wie er werben kann – viel zu wenige angemessen mit der Frage, ob das auch erlaubt wäre. Dabei sollte eine nähere Beschäftigung mit dem Thema wirtschaftlich lohnend sein angesichts der drohenden Sanktionen. Denn das Wettbewerbsrecht wird in Deutschland überwiegend durch Abmahnungen durchgesetzt.

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Arbeitsrechtliche Restrukturierung in der Krise

Möglichkeiten zur Anpassung der Betriebsstrukturen vor und in einer Insolvenz

Regelmäßig stellt sich rückschauend die Frage, ob eine Unternehmenskrise hätte abgewendet werden können, wenn bereits früher Anpassungen der betrieblichen Strukturen vorgenommen worden wären. Ist die Krise aber eingetreten und gar ein Insolvenzantrag unausweichlich geworden, wird vorstehende Frage oft sogar aus der Belegschaft gestellt.

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Unternehmensrestrukturierung vor und in der Insolvenz

Durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen wurden vorläufige Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren eingeführt. Eine weitere Neuerung trat durch das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen in Kraft. Weitere Änderungen werden sich durch das vorinsolvenzliche Restrukturierungsverfahren ergeben.

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Das reformierte Anfechtungsrecht

Insolvenzrechtliche Anfechtungsrisiken bei der Weiterbelieferung in der Krise gebannt?

Seit dem 05.04.2017 ist das sog. „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ in Kraft getreten. Welche neuen Regelungen im Bereich der Vorsatzanfechtung sollen für eine Entschärfung des Anfechtungsrisikos sorgen und wie ist im Geschäftsverkehr mit säumigen Schuldnern umzugehen?

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Rechtliche Aspekte des Bewerber-Screenings im Internet

Google, LinkedIn und Xing in der Personalakte

Für die Bewerberauswahl ermitteln Unternehmen immer häufiger Informationen im Internet über Suchmaschinen und in sozialen Netzwerken. Dabei müssen sie die Rechte der Bewerber wahren.

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Anforderungen des BDSG (neu) und der DSGVO an KMU

Alles neu macht der Mai

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) treten in Kraft. Unternehmen sollen dazu bewegt werden, personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten von Kunden und Mitarbeitern besser zu schützen. Dabei hat man sich auf einen signifikanten Anstieg der Bußgelder geeinigt.

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Eigenverwaltung

Fortführung und Sanierung von Unternehmen in „Eigenregie“ durch die Geschäftsleitung

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen („ESUG“) im Jahre 2012 ist das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung in immer mehr Fällen zum Einsatz gekommen. Paracelsus-Kliniken, Beate Uhse, Air Berlin und Rickmers Holding sind nur einige jüngere Beispiele.

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Dealbreaker identifizieren, Haftungsrisiken verringern

Chancen und Risiken der Due Diligence-Prüfung beim Unternehmenskauf

In letzter Zeit kommt es zu vielen Schlagzeilen zur Haftung von Aufsichtsräten, Geschäftsführern und Vorständen, die sich plötzlich Schadensersatzansprüchen ihrer Gesellschafter ausgesetzt sehen, da sie im Vorfeld oder im Zuge eines Transaktionsprozesses keine „erforderliche Sorgfalt“ bei der Untersuchung des Zielobjektes an den Tag gelegt haben.

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Beirat oder doch fakultativer Aufsichtsrat?

Die Aufgaben eines sehr nützlichen GmbH-Gremiums

Der Beirat kann neben der Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführung in der GmbH ein sehr nützliches Gremium sein, welchem neben Beratung und Unterstützung der Geschäftsführung, teilweise aber auch deren Überwachung sowie die Streitschlichtung und Entscheidung von Gesellschafterkonflikten obliegen kann.

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Doppelte Flamingos und ein „best dressed“ Bundesjustizminister

Zu Chancen und Risiken des Handels mit kreativen Produkten am Beispiel des Moderechts

Guter Geschmack: 2016 vereinigten sich Mode und Juristerei auf eine etwas andere Art und Weise. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde von dem Männermagazin GQ zum bestangezogensten Mann Deutschlands 2016 gewählt. Nicht immer harmonieren Mode und Recht so perfekt.

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Insolvenzrechtliche Anfechtungsrisiken bei der Weiterbelieferung

Erkennen und vermeiden

Lieferanten eines später insolventen Unternehmens werden in die prekäre Lage versetzt, sich in nur noch schwer überschaubarer Weise vor dem Risiko zu schützen, dass ein Insolvenzverwalter die vor der Insolvenz ihrer Kunden vereinnahmten Zahlungen durch die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen zurückverlangen kann.

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Sanierungsinstrument Eigenverwaltung

Sanierungschancen nutzen – Haftungsgefahren vermeiden

Die Insolvenzordnung (InsO), die die Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsordnung zum 01.01.1999 ablöste, sah erstmals im deutschen Insolvenzrecht die Möglichkeit vor, dem Schuldner selbst die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse zu belassen.

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Geschäftsführerpflichten bei Anzeichen einer Unternehmenskrise

Der frühe Vogel behält den Wurm

An die Vertretungsorgane von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften ohne natürliche Person als Vollhafterin werden hohe Anforderungen an die Prüfung der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestellt. Für den Fall der Verletzung dieser Pflichten, insbesondere bei einer verspäteten Insolvenzantragstellung, drohen weitreichende Konsequenzen.

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Betriebsübergang nach § 613a BGB oder Funktionsnachfolge?

Ein Betrieb oder Teilbetrieb ist zu erwerben oder ein Großauftrag zu übernehmen. Das betriebliche Know-how bzw. die Kundenbeziehungen erscheinen attraktiv. Viele Unternehmer scheuen jedoch die arbeitsrechtlichen Risiken oder unterschätzen sie.

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Mitnahme von Kunden und Know-how durch Ex-Arbeitnehmer

Technologieschutz und Geheimnisschutz im Unternehmen

Wenn Mitarbeiter selbst zu Unternehmern werden oder als Kompetenz- und Wissensträger das Arbeitsverhältnis wechseln, ist die Versuchung groß, Firmeninterna „mitzunehmen“, um diese im eignenen Interesse zu nutzen. Betroffene Unternehmen stehen dem oft hilflos gegenüber, entweder aus Unkenntnis der Tat oder aber aus Unkenntnis ihrer Rechte.

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Unternehmenskaufvertrag im Mittelstand

Beim Unternehmenskauf geht es oft um erhebliche Werte – gleich, ob ein Familienunternehmer eine Nachfolgeregelung oder ein Private Equity Fonds den Exit einer Beteiligung anstrebt und gleich, ob die Gründe des Käufers in seinen Wachstums- oder Internationalisierungszielen oder in der Gewinnung von Technologien oder Fachkräften liegen.

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Arbeitsrechtliche Sanierung im Insolvenzverfahren

Besonderheiten und besondere Sanierungschancen

Befindet sich ein Unternehmen in der Krise, werden häufig Veränderungen in der Personalstruktur als erforderliche Sanierungsmaßnahmen ausgemacht. In welchem Umfang die Insolvenzordnung (InsO) hierbei mehr Flexibilität ermöglicht, ist oft nicht vollumfänglich bekannt.